Schön, dass sich eine technikorientierte Website auch mit politischen Themen beschäftigt — soeben sehe ich nämlich wieder einen interessanten Artikel auf heise online zum Thema Onlinedurchsuchung:
heise online – SPD uneins über Schäuble-Pläne
Jörg Tauss und Christoph Matschie beziehen eine Position, die mit meiner weitestgehend übereinstimmen. Auch Wiefelspütz hat zumindest teilweise den Rückwärtsgang eingelegt — nunmehr sagt er deutlich, dass es sich bei der von ihm geäußerten Ansicht “um seine persönliche Meinung” handelt. Wahrscheinlich ist er von den Genossen in Berlin “zurückgepfiffen” worden — gut so!
Kontra kommt wie erwartet vom CDU-Rechtsaußen Wolfgang Schäuble. Diesem ist scheinbar gar nichts heilig — er will die Verfassung ändern, um ihm das “Schnüffeln” zu erlauben. Dazu benötigt er bekanntlich eine Zweidrittelmehrheit; ich bezweifele, dass er diese erhalten wird. In der SPD gibt es zum Glück genug kritische Abgeordnete, die dieses Spiel nicht mitmachen werden.
