“SPD-Sprecher: Online-Durchsuchungen kommen auf jeden Fall”

Gerade bin ich über folgenden Artikel bei heise online gestolpert und rege mich nun darüber auf:

SPD-Sprecher: Online-Durchsuchungen kommen auf jeden Fall

Wenn ich allein Sprüche höre wie “Das Internet ist eine Welt, in der jede Sauerei dieser Welt stattfindet”, dann geht mir das Messer in der Tasche auf!!! Wieso sollte das Internet denn “besser” sein als das “reale Leben”?! Erwartet Genosse Wiefelspütz ernsthaft, dass sich im Internet nur “lautere” Menschen rumtreiben?! Natürlich finden im Internet genau die selben “Sauereien” statt wie im wirklichen Leben auch. Es wäre doch illusorisch zu glauben, dass man diese aus dem Internet raushalten kann.

Was mich an der ganzen Diskussion über den Bundestrojaner wirklich ernsthaft beunruhigt ist die Tatsache, dass die Herrschaften, die über die Einführung beschließen werden, offenbar (und das kann man ihnen nicht mal vorwerfen!) nicht über den notwendigen Sachverstand verfügen, potenzielle Risiken bei einem solchen “Bundestrojaner” zu erkennen. Was ich ihnen allerdings vorwerfe ist, dass sie sich nicht umfassend und kompetent beraten lassen haben oder aber so “hörige” Berater haben, dass diese es nicht wagen, ihnen reinen Wein einzuschenken.

Der Bundestrojaner ist an allererster Stelle ein Trojaner wie jeder andere auch. Und damit macht er die Maschine, auf der er in Aktion tritt, von außen angreifbar. Egal ob es sich “um einen Bundestrojaner von der Stange handelt” oder nicht!

Und wer nun ganz naiv meint, “aber doch nur für den Verfassungsschutz oder die Strafverfolgungsorgane”, der irrt ganz gewaltig. Glaubt der Staat im Ernst er ist klüger als die kriminellen Hacker, die es überall auf der Welt gibt?! Ein PC, der mit dem “Bundestrojaner” infiziert ist, ist von Kriminellen genauso ausforschbar wie von den “berechtigten” Personen.

Will der Staat die Verantwortung dafür übernehmen, dass auf diese Art und Weise womöglich von Kriminellen vertrauliche Informationen gestohlen werden und der Ausgeforschte damit geschädigt wird?! Sollte der Bundestrojaner tatsächlich kommen freue ich mich schon auf den ersten Prozess, in dem ein Geschädigter die Bundesregierung auf Schadenersatz verklagt. Die Hersteller von Antivirensoftware wollen den Bundestrojaner, so er denn eines Tages tatsächlich existiert und von ihnen gefunden wird, “enttarnen” und als Schadcode melden. Wenigstens die haben verstanden… Gut so!

Aber auch die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung verursacht einiges an Unmut bei mir.

Zum einen sehe ich nicht ein, dass die Provider den ganzen Aufwand (und von dessen Ausmaß haben die Politiker scheinbar ebenfalls keine Ahnung!) haben und diesen auch noch selber bezahlen sollen. Zum anderen finde ich es eine Zumutung, dass ich als rechtschaffender Internetuser quasi unter “Generalverdacht” stehe. Ich teile insofern absolut die Bedenken von Peter Schaar. Allerdings befürchte ich, dass er in dieser Beziehung ein “zahnloser Tiger” ist, der die Einführung des Bundestrojaners nicht verhindern kann. Das können nur wir Bürger, indem wir “unsere” Bundestagsabgeordneten für dieses Thema sensibilisieren.

Ich habe mir daher vorgenommen, “meiner” Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt (ja, die Bundesgesundheitsministerin) eine Mail zu schreiben und sie auf dieses Thema anzusprechen. Mal sehen, wie sie reagiert.

3 thoughts on ““SPD-Sprecher: Online-Durchsuchungen kommen auf jeden Fall””

  1. Deine Betrachtung findet rundherum meine Zustimmung. Allerdings: wie sieht es eigentlich mit der technischen Umsetzbarkeit aus?

    Solange es kein Gesetz gibt, dass mich unter Androhung drastischer Sanktionen zwingt, diesen Trojaner bewusst zu installieren, wüsste ich gerne, wie die Jungs die entsprechende Software auf meinen Rechner zaubern wollen.

    Zum einen müsste es mehrere Versionen der Software geben — u.a. für Windows, Linux, und Mac OS — und die Programmierer müssten einen Weg finden, diese Software zu installieren: vorbei an Zugriffsrechten, Firewalls, Virenscannern, usw. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine solche Software technische zuverlässig zu implementieren wäre, insbesondere nach meinen eigenen Erfahrungen mit behördenabgesegneter Software. Man stelle sich vor, es wäre möglich, Windows-Maschinen problemlos zu infizieren, Linux und OS X Systeme hingegen (fast) gar nicht. Wäre das nicht eventuell sogar ein Fall für das BVG wegen Verstosses gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz?

    Gut, das mag ein bisschen dick aufgetragen sein. Allerdings sehe ich bezüglich der technischen Umsetzbarkeit durchaus die geschilderten Probleme. Was mich allerdings nicht davon abhalten wird, dennoch zu verfolgen, was Vater Staat da vor hat und ggf. aktiv am Protest gegen die Einführung eines solchen Bundestrojaners teilzunehmen.

  2. Ich stelle mir gerade vor, wie übereifrige Referenten ein Gesetz entwerfen, in dem es dann eine Passage gibt wie die folgende:

    Der Auszuforschende hat auf Anfrage des Bundesamts für Verfassungsschutz unverzüglich den Bundestrojaner auf seinen elektronischen Datenverarbeitungsanlagen zu installieren, um deren Ausforschung zu ermöglichen. Kommt der Auszuforschende dieser Anfrage nicht oder nicht im erforderlichen Umfang nach, so ist dies mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht.

    🙂

    Nein, nein, so kann es sicherlich nicht gehen. Du hast mit Deiner Vermutung wohl recht, dass man diesen Trojaner heimlich installieren will — eben unter Ausnutzung von Lücken im Betriebssystem, von Applikationen oder entsprechender Schutzsoftware. Und ich bezweifele einfach mal ganz selbstbewußt, dass “sie” es schaffen würden, z. B. mir so einen Trojaner unterzujubeln. Dafür bin ich viel zu paranoid. 😉

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